STEINWACHSTarifbindung und Arbeitsansprüche
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Ratgeber

Günstigkeitsprinzip: Vergleich sachlich abgrenzen

Eine günstigere einzelvertragliche Regelung kann neben einem Tarifvertrag Bedeutung haben. Der Vergleich darf jedoch nicht beliebig einzelne Vorteile herausgreifen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 4 Absatz 3 TVG lässt abweichende Abmachungen zu, soweit sie tariflich gestattet oder günstiger sind. Welche Regelungen sachlich zusammengehören, ist anhand der konkreten Arbeitsbedingungen zu prüfen. Ein höherer Geldbetrag kann mit anderer Arbeitszeit oder weiteren Bedingungen verbunden sein. Die Betrachtung darf deshalb nicht auf eine isolierte Zahl reduziert werden. Tariföffnung und Günstigkeitsvergleich sind unterschiedliche rechtliche Wege.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stellen Sie vertragliche und tarifliche Regelung mit allen zusammenhängenden Bedingungen gegenüber. Dokumentieren Sie Arbeitszeit, Vergütung und relevante Zusatzleistungen. Prüfen Sie den sachgerechten Vergleich, bevor einzelne Bestandteile verschiedener Systeme kombiniert werden. Tarifrechtliche Ansprüche setzen den passenden Tariftext und eine tragfähige Geltungsgrundlage voraus. Jede Berechnung sollte Vertragsstand, Tarifversion, Tätigkeit und Zeitraum erkennen lassen; allgemeine Entgelttabellen liefern ohne diese Zuordnung noch keinen individuellen Anspruch. Sichern Sie auch frühere Tarifstände für zurückliegende Forderungen. Eine aktuelle Tabelle kann einen vergangenen Anspruch unzutreffend wiedergeben; maßgeblich bleiben die damals geltende Regelung und die für diesen Zeitraum nachgewiesenen Tatsachen.

Diese Unterlagen helfen

  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Arbeitszeitregelung
  • Vergütungsübersicht
  • Zusatzvereinbarungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 4 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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