Ein Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband beendet nicht automatisch sofort sämtliche tariflichen Verpflichtungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 3 Absatz 3 TVG betrifft die fortbestehende Tarifgebundenheit bis zum Ende des Tarifvertrags. § 4 Absatz 5 regelt anschließend unter seinen Voraussetzungen die Nachwirkung bis zu einer anderen Abmachung. Beide Phasen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme kann daneben fortwirken und muss eigenständig ausgelegt werden. Neue und bereits bestehende Arbeitsverhältnisse können unterschiedliche Fragen aufwerfen. Das genaue zeitliche Geschehen ist daher entscheidend.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Tariflaufzeit, Austrittsmitteilung und spätere Vereinbarungen. Ordnen Sie jede Änderung einem Datum zu. Prüfen Sie normative und vertragliche Grundlage getrennt, bevor aus einer Verbandsmitteilung eine bestimmte Gehaltsänderung abgeleitet wird. Tarifrechtliche Ansprüche setzen den passenden Tariftext und eine tragfähige Geltungsgrundlage voraus. Jede Berechnung sollte Vertragsstand, Tarifversion, Tätigkeit und Zeitraum erkennen lassen; allgemeine Entgelttabellen liefern ohne diese Zuordnung noch keinen individuellen Anspruch.
Diese Unterlagen helfen
- Verbandsmitteilung
- Tarifvertrag
- Laufzeit- und Kündigungsunterlagen
- Arbeitsvertrag
- Neue Vereinbarungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →