Jahressonderzahlungen, Prämien und Urlaubsgeld können auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen. Die Bezeichnung allein bestimmt ihren Zweck nicht.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Ein Anspruch kann tariflich, vertraglich oder aus weiteren arbeitsrechtlichen Grundlagen entstehen. Tarifbindung und Bezugnahme müssen zunächst feststehen. Stichtag, Beschäftigungsumfang, Fehlzeiten und Rückzahlung sind nach dem jeweiligen Regelungstext zu prüfen. Formularvertragliche Klauseln können an § 307 BGB zu messen sein. Eine freiwillige Leistungsbezeichnung beseitigt nicht automatisch einen verbindlichen Anspruch. Tarifliche Sonderregeln dürfen nicht ungeprüft durch allgemeine Muster ersetzt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie die zugrunde liegende Regelung und frühere Zahlungen. Dokumentieren Sie relevante Beschäftigungsdaten. Prüfen Sie Kürzung oder Rückforderung anhand ihres konkreten Grundes und unterscheiden Sie tarifliche Regelung von einzelvertraglicher Zusatzabrede. Tarifrechtliche Ansprüche setzen den passenden Tariftext und eine tragfähige Geltungsgrundlage voraus. Jede Berechnung sollte Vertragsstand, Tarifversion, Tätigkeit und Zeitraum erkennen lassen; allgemeine Entgelttabellen liefern ohne diese Zuordnung noch keinen individuellen Anspruch. Sichern Sie auch frühere Tarifstände für zurückliegende Forderungen. Eine aktuelle Tabelle kann einen vergangenen Anspruch unzutreffend wiedergeben; maßgeblich bleiben die damals geltende Regelung und die für diesen Zeitraum nachgewiesenen Tatsachen.
Diese Unterlagen helfen
- Tarifvertrag
- Arbeitsvertrag
- Zahlungsmitteilungen
- Abrechnungen
- Rückforderungs- oder Kürzungsschreiben
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 4 TVG, § 307 BGB, § 611a BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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