Ein Tarifvertrag gilt nicht allein deshalb zwingend, weil ein Betrieb zu einer bestimmten Branche gehört.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 3 TVG regelt die Tarifgebundenheit; § 4 betrifft die unmittelbare und zwingende Wirkung tariflicher Normen unter ihren Voraussetzungen. Mitgliedschaft auf beiden Seiten, ein Haustarifvertrag oder besondere gesetzliche Erstreckung können unterschiedliche Grundlagen bilden. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme ist davon zu unterscheiden. Fachlicher, räumlicher und persönlicher Geltungsbereich müssen zusätzlich passen. Die bloße Nennung einer Entgelttabelle beantwortet deshalb noch nicht die Anwendungsfrage.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Arbeitsvertrag und vollständigen Tariftext. Prüfen Sie Arbeitgeberzuordnung, Mitgliedschaft und Geltungsbereich. Halten Sie Beginn und Änderungen der Bindung mit belastbaren Unterlagen fest, bevor einzelne Ansprüche berechnet werden. Tarifrechtliche Ansprüche setzen den passenden Tariftext und eine tragfähige Geltungsgrundlage voraus. Jede Berechnung sollte Vertragsstand, Tarifversion, Tätigkeit und Zeitraum erkennen lassen; allgemeine Entgelttabellen liefern ohne diese Zuordnung noch keinen individuellen Anspruch. Sichern Sie auch frühere Tarifstände für zurückliegende Forderungen. Eine aktuelle Tabelle kann einen vergangenen Anspruch unzutreffend wiedergeben; maßgeblich bleiben die damals geltende Regelung und die für diesen Zeitraum nachgewiesenen Tatsachen.
Diese Unterlagen helfen
- Arbeitsvertrag
- Tarifvertrag
- Mitgliedschaftsnachweise
- Arbeitgeberzuordnung
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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